Welche Grundrechte wurden festgelegt?
Der Grundrechtekatalog von 1848/49
Der Grundrechtekatalog der Paulskirchenverfassung war einer der modernsten seiner Zeit und setzte wegweisende Maßstäbe für spätere deutsche Verfassungen:
- Aufgebung der Standesprivilegien (§ 137): Aufhebung aller Standesunterschiede, der Adel als privilegierter Stand wurde abgeschafft.
- Freiheit der Person (§ 138): Schutz vor willkürlicher Verhaftung nach dem Prinzip des Habeas Corpus(lat.„Du mögest den Körper haben“ (im Sinne von: „Lass die physische Person vor Gericht erscheinen“) Verbot von Folter und Ausnahmegerichte.
- Meinungs- und Pressefreiheit (§ 143): Vollständige Abschaffung jeglicher Zensur und Vorzensur.
- Glaubens- und Gewissensfreiheit (§ 144–147): Trennung von Kirche und Staat(säkularer Staat), Einführung der Zivilehe und Unabhängigkeit bürgerlicher Rechte von der Konfession.
- Versammlungs- und Vereinsfreiheit (§ 161–162): Das garantierte Recht aller Deutschen, sich unbewaffnet zu versammeln und Vereine zu gründen.
- Wissenschaft, Eigentum und Freizügigkeit (§ 133, § 140, § 152, § 164): Schutz vor staatlichen Willküreingriffen in Wohnung und Eigentum, freie Wahl des Wohnsitzes, sowie Freiheit von Forschung und Lehre.
Der Grundrechtekatalog als Fraktionen-Kompromiss
Erfolg der Demokraten: Sie setzten die vollständige rechtliche Gleichheit aller Bürger, die Abschaffung des Adelsstandes (§ 137), die uneingeschränkte Presse- und Versammlungsfreiheit, sowie das allgemeine Männerwahlrecht durch.
Zugeständnis an die Liberalen: Im Gegenzug akzeptierten die Demokraten, dass an der Spitze des deutschen Nationalstaates ein Kaiser (konstitutioneller Monarch) stehen sollte.
Fazit: Der Kaiser war kein absolutistischer Herrscher mehr. Sondern durch die Verfassung und die Grundrechte streng an das Gesetz und das Parlament gebunden.
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